Rechtsprechung
   VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20.MZ   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,4244
VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20.MZ (https://dejure.org/2021,4244)
VG Mainz, Entscheidung vom 24.02.2021 - 3 K 248/20.MZ (https://dejure.org/2021,4244)
VG Mainz, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 3 K 248/20.MZ (https://dejure.org/2021,4244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,4244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz PDF

    Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Hangrutschgefahr: Nachbar muss Baugenehmigung hinnehmen!

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein - Bedingung der Bescheinigung der Standsicherheit bis Baubeginn ausreichend

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

    Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs -

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage scheitert hier nicht daran, dass sie nicht vom Widerspruchsführer, nämlich von dem - in diesem Verfahren beigeladenen - Nachbarn, sondern von einem Dritten, d.h. von der durch die angefochtene Baugenehmigung Begünstigten erhoben wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, MDR 1993, 978; HessVGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, a.a.O. Rn. 49).

    Zwar gibt es grundsätzlich kein einklagbares Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheids (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, a.a.O. Rn. 23).

    Dieser aus der verfassungsrechtlichen Verbürgung des Art. 14 Abs. 1 GG folgende Anspruch ist indes - anders als der Beigeladene meint - auf eine bestandskräftige Baugenehmigung gerichtet; nur eine solche ist vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie (Baufreiheit) des Art. 14 Abs. 1 GG eine "vollwertige" Baugenehmigung (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, a.a.O. Rn. 23).

    Denn - anders als der Beigeladene meint - ist aufgrund der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung kraft Gesetzes gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - und der Möglichkeit, vorläufig von dieser Gebrauch zu machen, die Zulässigkeit einer (Hauptsache-)Klage des Bauherrn, die den materiellen Anspruch auf eine bestandskräftige Baugenehmigung zum Gegenstand hat, unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses nicht zweifelhaft (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, a.a.O. Rn. 25).

  • VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

    Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines 

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Über die von dem Beigeladenen mit Schreiben vom 26. März 2019 erhobenen Widersprüche gegen die der Klägerin erteilten Baugenehmigungen ist im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beratung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden (vgl. HessVGH Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, BauR 2009, 697).

    Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage scheitert hier nicht daran, dass sie nicht vom Widerspruchsführer, nämlich von dem - in diesem Verfahren beigeladenen - Nachbarn, sondern von einem Dritten, d.h. von der durch die angefochtene Baugenehmigung Begünstigten erhoben wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, MDR 1993, 978; HessVGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, a.a.O. Rn. 49).

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Denn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung entfaltet eine drittschützende Wirkung nur zugunsten des Eigentümers eines Kulturdenkmals (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1231; OVG RP Urteil vom - 8 A 10710/09.OVG, BauR 2010, 82).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Grundsätzlich kommen Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung oder über die überbaubaren Grundstücksflächen - anders als bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung - regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, NVwZ 1996, 170; OVG Nds, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 1 ME 47/14 -, NVwZ-RR 2014, 756 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 M 164/13).
  • BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

    Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Im Einzelfall können ihnen aber drittschützende Wirkung zukommen, wenn die Gemeinde als Planungsträger dies in den Festsetzungen des Bebauungsplans ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, NVwZ 1996, 888; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 B 128/11).
  • BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

    Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Denn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung entfaltet eine drittschützende Wirkung nur zugunsten des Eigentümers eines Kulturdenkmals (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1231; OVG RP Urteil vom - 8 A 10710/09.OVG, BauR 2010, 82).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Grundsätzlich kommen Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung oder über die überbaubaren Grundstücksflächen - anders als bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung - regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, NVwZ 1996, 170; OVG Nds, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 1 ME 47/14 -, NVwZ-RR 2014, 756 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 M 164/13).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahrsilo im Kulturdenkmalbereich

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Denn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung entfaltet eine drittschützende Wirkung nur zugunsten des Eigentümers eines Kulturdenkmals (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1231; OVG RP Urteil vom - 8 A 10710/09.OVG, BauR 2010, 82).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

    Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Überdies wäre die Klägerin ohne einen derartigen Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids in der vorliegenden Konstellation rechtsschutzlos (Art. 19 Abs. 4 GG), wenn und solange die Widerspruchsbehörde untätig bleibt (vgl. VGH BW, Urteil vom 10. November 1993 - 3 S 1120/93 -, DVBl. 1994, 707).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

    Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

    Auszug aus VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
    Grundsätzlich kommen Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung oder über die überbaubaren Grundstücksflächen - anders als bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung - regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, NVwZ 1996, 170; OVG Nds, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 1 ME 47/14 -, NVwZ-RR 2014, 756 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 M 164/13).
  • VGH Bayern, 27.10.1999 - 2 CS 99.2387

    Nachbarrechtsbehelf - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Umfang der im

  • BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95

    Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 13 E 705/06

    Voraussetzungen der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

  • OVG Bremen, 19.07.2011 - 1 B 128/11

    Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz - Befreiung;

  • BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Abweichungsrügen

  • VGH Bayern, 07.01.2014 - 2 ZB 12.1787

    Nachbarklage; Nachbarschutz aus Kombination der Festsetzungen (verneint)

  • VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298

    Erfolgloses Eilverfahren gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte

  • VG München, 09.09.2015 - M 9 K 13.3021
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht